AGB‘s

2013

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen            


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen und sonstigen Personen im Sinne des § 310 BGB. Sie gelten für sämtliche Geschäfte der CARoom Enrico Glaser ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Unsere Angebote sind freibleibend.

(2)  Auftragserteilungen durch unsere Auftraggeber sind verbindlich. Wir sind berechtigt das in der Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen oder abzulehnen.

(3)  Ein Vertrag mit uns kommt nur auf und mit dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Preise, Zahlung

(1)  Soweit nicht anders vereinbart, rechnen wir unsere Leistungen nach Zeitaufwand nach der bei uns üblichen Vergütung ab, unsere Aufwendungen, insbesondere für Reisen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

(2)  Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig und ohne Abzug zu bezahlen.

(3)  Gegen unsere Ansprüche ist die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch uns anerkannte Forderung zulässig.

§ 4 Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung

(1)  Wir sind berechtigt, zur Erfüllung des Vertrages Mitarbeiter unserer Wahl einzusetzen. Die zur Auftragserfüllung herangezogenen Personen unterliegen ausschließlich unserem Weisungsrecht.

(2)  Sollten sich von den Vorgaben des Auftraggebers Abweichungen ergeben, so sind wir berechtigt, die vereinbarte Leistung entsprechend zu ändern oder von ihr abzuweichen.

§ 5 Mitwirkungspflichten unserer Kunden

(1)  Unser Auftraggeber wird uns alle für die Durchführung unserer Leistung erforderlichen und nützlichen Informationen mitteilen, die entsprechenden Unterlagen vorlegen und für die Mitwirkung der sachverständigen Mitarbeiter sorgen. Unser Auftraggeber wird uns den oder diejenigen Mitarbeiter nennen, die uns gegenüber verbindlich für den Auftraggeber auftreten können.

(2)  Die Planung, Ausgestaltung und Implementierung der jeweils angebotenen Leistung wird durch unseren Auftraggeber bei der Vorbereitung und der Durchführung soweit notwendig und sinnvoll unterstützt, insbesondere wird uns der Kunde alle für die Durchführung des Auftrages vor Ort erforderlichen Einrichtungen auf seine Kosten zur Verfügung stellen.

(3)  Falls wir in den Geschäftsräumen unseres Auftraggebers tätig werden müssen, wird den von uns eingesetzten Mitarbeitern der Zutritt zu sämtlichen von den Leistungen betroffenen Räumlichkeiten gewährleistet. Unser Auftraggeber stellt uns bei Bedarf kostenlose, gegen ein Betreten durch unbefugte Personen abgesicherte Räume, insbesondere zur Lagerung von Unterlagen, Dokumentationen und Datenträgern zur Verfügung.

(4)  Unser Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Nutzung und Nutzbarkeit der für die Durchführung unserer Leistungen notwendigen Geräte und Programme verantwortlich. Bevor durch uns Arbeiten an seinen Geräten und / oder Programmen vorgenommen werden, wird unser Auftraggeber alle Programme und Daten selbstständig sichern und auf externen Datenträgern speichern.

(5)  Ist es für die Durchführung des Vertrages notwendig, unserem Auftraggeber Software zu installieren, so muss er die Lizenzrechte haben bzw. erwerben.

(6)  Unser Auftraggeber erkennt die Lizenz- und Urheberbedingungen, der jeweiligen Hersteller, der von uns gelieferten Fremdsoftware ausdrücklich an.

(7)  Unser Auftraggeber hat die notwendige rechtzeitige Mitwirkung der ihm verbundenen Unternehmen zu gewährleisten. Das betrifft vor allem die Bereitstellung aller notwendigen Leistungsvoraussetzungen und Informationen oder Daten, sowie die notwendige personelle Unterstützung. Uns trifft insoweit keine Verantwortung, insbesondere falls es mangels Mitwirkung zu Verzögerungen oder Leistungsstörungen kommt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)  Sollten wir dem Kunden zur Durchführung des Vertrags und / oder darüber hinaus Software/Daten oder sonstige Gegenstände, die in unserem Eigentum steht, überlassen, so behalten wir das Eigentum an der genannten Sache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2)  Unser Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf unsere Gegenstände und / oder Software/Daten oder ihrer Beschädigung oder ihren Untergang unverzüglich mitzuteilen.

(3)  Unser Auftraggeber ist zur Verfügung über unsere Gegenstände oder / und Software/Daten nicht berechtigt.

§ 7 Ansprüche wegen Mängeln, Verjährung

(1) Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nachdem der Mangel aufgetreten ist, schriftlich mitzuteilen.

(2) Ansprüche, die auf einer nicht vertragsgemäßen Durchführung unserer Leistung beruhen, verjähren ein Jahr nach Durchführung des Auftrages. Ausgeschlossen sind: Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, die aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders resultieren.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1)  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2)  Unsere Haftung beschränkt sich je Schadensereignis auf Euro 1,0 Mio.

(3)  Die vorher genannten Haftungsbeschränkung gelten nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Lizenz- und Urheberrechte

(1)  Unser Auftraggeber ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen von uns, den Herstellern und unseren Lieferanten einzuhalten.

(2)  Unser Auftraggeber ist berechtigt, die ihm von uns zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Programme, Zeichnungen, Tabellen, Diagramme, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte und weitergehenden Nutzungsrechte verbleiben bei uns. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinaus gehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist unserem Auftraggeber nicht gestattet.

(3)  Entsteht durch unsere Leistung ein Urheberrecht, erhält unser Auftraggeber, falls dies zu unserer Vertragserfüllung erforderlich ist, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs. Die Übertragung von Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte erfolgt im Übrigen nur gegen entsprechende Vergütung.

§ 10 Verschwiegenheit und Datenschutz

(1)  Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages von einer Vertragspartei der anderen mitgeteilt werden, sind streng vertraulich. Unser Auftraggeber ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit unserem Auftrag bekannt werden, auch über die Dauer des Vertrages hinaus Stillschweigen bewahren.

(2)  Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht gestattet, Unterlagen und vertrauliche Informationen ganz oder teilweise gleich in welcher Art, zu kopieren oder zu transferieren, zu entfernen, an Dritte weiterzugeben oder Dritte davon Kenntnis zu geben.

(3)  Nach Beendigung eines jeweiligen Auftrages ist unser Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Unterlagen mit vertraulichen Informationen uns zurück zu geben.

§ 11 Kündigung

(1)  Wenn der Vertrag (Beratervertrag) auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann dieser, falls nicht abweichendes vereinbart ist, von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(2)  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3)  Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)  Unsere Kunden gestatten uns, sie unter Wahrung der Geheimhaltungsvereinbarungen als Referenz zu benennen.

(2)  Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(3)  Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von CARoom Enrico Glaser. Wir sind auch berechtigt am Gerichtsstand unseres Kunden zu klagen.

(4)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine einvernehmliche Regelung treffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - CARoom Automotive Interior (Stand: 01.11.2009)